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der Landkreis Bayreuth - Vielfalt & Visionen

Im Gespräch mit Landrat Hermann Hübner

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mit dieser neu geschaffenen Plattform können Sie in Dialog mit mir treten.
Ihre Fragen und meine Antworten werden auf unserer Webseite veröffentlicht.
Zögern Sie nicht und nutzen Sie den Dialog mit mir und dem Landratsamt Bayreuth.

    Hermann Hübner

Seite
26.01.2017 -

WKA in Lochau

Frage
Sehr geehrter Herr Landrat,
am 20.12.2016 wurde richterlich ein Baustopp für die WKA BT erwirkt.
Wie kann es sein, dass nachweislich nach dem 20. ein Windrad fertig gestellt wurde. d.h. der Generator/ Getriebe samt Flügel wurden während des Baustopps montiert.
Darüber hinaus bezweifle ich, dass die genehmigten Bauhöhen der WKA stimmen. Wurden diese im Rahmen der Bauaufsicht schon jemals kontrolliert?

Freundlichst grüßt
Steffen Kruck
Antwort
Sehr geehrter Herr Kruck,
die nach dem Baustopp von der Baufirma noch durchgeführten Tätigkeiten an einzelnen Windkraftanlagen waren Maßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicherheit und der Standsicherheit der Anlagen. Ein Unterlassen dieser notwendigen Arbeiten war aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar.
Hinsichtlich der Einhaltung der genehmigten maximalen Fundamenthöhen/Gesamthöhen der Windkraftanlagen liegt dem Landratsamt Bayreuth eine Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Vermessung vor.

Die Bauausführung wird im Übrigen durch ein vom Landratsamt Bayreuth beauftragtes Prüfamt überwacht.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Hübner
Landrat

24.11.2016 -

Ausbau St 2188 Aufseß Heiligenstadt warum nur im Landkreis Bamberg

Frage
Hallo Hr Landrat Hermann Hübner
warum wurde nicht gleich auch die St2188 im Landkreis Bayreuth mit ausgebaut ?
Im Landkreis Bamberg ist das akteull noch im BAu und kurz vor der Fertigstellung. Wenn sich Bayreuth auch mit beteiligt hätte wäre es für die Bürger eine einmalige Sperrung der Strecke gewesen. Und auch für die Anwohner in Neudorf besser gewesen . Gibt es Planungen bis wann die Strecke auch im LKR BT ausgebaut wird?
vielen dank im Voraus
Antwort
Das lasse ich über das Staatliche Bauamt klären. Antwort folgt dann umgehend!

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Hübner



Es handelt sich um die Sanierung der Staatsstraße, Kreisstraßen sind nicht betroffen. Beim Staatlichen Bauamt Bayreuth konnte jedoch folgendes in Erfahrung gebracht werden:

Bereits seit längerem gibt es Bestrebungen für Verbesserungen des Zustandes der St 2188 und damit der Verkehrssicherheit zwischen Heiligenstadt und Plankenfels. Aufgrund der Länge der Gesamtstrecke und der damit verbundenen Kosten hat das Staatliche Bauamt Bayreuth begonnen, die Straße in überschaubaren Teilabschnitten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einer Sanierung zu unterziehen. Aufgrund vieler konkurrierender Maßnahmen in Oberfranken ist eine zeitlich lückenlose Abarbeitung jedoch leider nicht möglich.

Ein Ausbau zwischen Aufseß und Hochstahl ist zwischenzeitlich erfolgt, für das Jahr 2017 ist in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) Bamberg die Sanierung der St 2188 im Einmündungsbereich der St 2389 in Aufseß vorgesehen.

Derzeit ist der finanzielle Spielraum für weitere Ausbauabschnitte nicht vorhanden. Entsprechend der Planungen soll das Teilstück westlich von Aufseß, vorbehaltlich einer ausreichenden Mittelbereitstellung und erfolgreicher Grunderwerbsverhandlungen, im Jahr 2019 zur Ausführung kommen. Die notwendige Vermessung wurde bereits durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Hübner
Landrat


25.10.2016 -

Strassenbau und Verkehr

Frage
Sehr geehrter Herr Hübner,
warum werden Straßenenbauarbeiten terminlich nicht besser abgestimmt? Gleichzeit sind fast alle Strassen (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen) östlich von Bayreuth wegen Bauarbeiten gesperrt: Ich meine hier die B2 alt Gefrees, B303, B22 und Warmensteinach. Dazu noch in Bayreuth B22 und B85 sowie Nordring. Die nerven der Autofahrer werden nicht geschont und die Umwelt leidet staubedingt ebenfalls.
Antwort
Es handelt sich bei den von Ihnen angesprochenen Straßenbauarbeiten um Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth. Dabei ist die Kreisstraße BT 48 (bisher Bundesstraße 2) nördlich von Gefrees mit Sanierungsarbeiten betroffen, welche aber ebenso noch in der Zuständigkeit des Staatl. Bauamtes (gem. Umstufungsvereinbarung) liegen. Weitere Kreisstraßen sind derzeit nicht gesperrt. Bei größeren Baumaßnahmen werden in der Regel die Ausführungszeiträume mit den beteiligten Fachbehörden und Gemeinden abgestimmt.

Zur Erhaltung eines gut ausgebauten Straßennetzes sind Bau- und Sanierungsmaßnahmen unumgänglich. Dabei sind zeitlich begrenzte Einschränkungen und Behinderungen für den einzelnen Autofahrer leider nicht zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Hübner
Landrat

04.05.2016 -

Kinderspielplatz in Nankendorf

Frage
Sehr geehrter Herr Landrat,

im letzten Gemeindeblatt der Stadt Waischenfeld wurde dazu aufgerufen für die Fertigstellung des Nankendorfer Spielplatzes zu spenden. Der größte bisher erbrachte Anteil an diesen Spielplatz kam direkt von den Bürgern. Ich finde es sehr traurig das unser Staat für die eigenen Kinder kein Geld übrig hat, und für solche nutzlosen Dinge wie das Baderhaus in Waischenfeld rund 1 Millionen Euro Steuergelder verschwendet, denn eine so kleine Gemeinde wie Waischenfeld benötigt keine 2 Rathäuser. So nun meine Frage: Gibt es eine gesetzliche Grundlage inwieweit die Gemeinde für die Errichtung von Kinderspielplätzen zuständig ist ? Wäre es nicht sinnvoll eine Satzung für den Landkreis Bayreuth zu erlassen in der die Errichtung von Kinderspielplätzen ab einer bestimmten Einwohnerzahl vorgeschrieben wird? (Dies würde zu einer besseren Gleichbehandlung aller Bürger beitragen).

Mit freundlichen Grüssen
Georg Distler
Antwort
Sehr geehrter Herr Distler,

bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen grundsätzlich auch die notwendigen Infra-struktureinrichtungen, insbesondere für die Bedürfnisse der Familien, mit berücksichtigt werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).

Die Errichtung von Kinderspielplätzen zählt gem. Art. 7 und Art. 57 GO zu den allgemeinen gemeindlichen Aufgaben. Danach sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen u. a. für das soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Auf-rechterhaltung der öffentlichen Wohlfahrtspflege, der Jugendertüchtigung und des Breiten-sports. Der Bau von Kinderspielplätzen zählt damit grundsätzlich zu den Aufgaben der Ge-meinden, die diese im Rahmen ihres pflichtgemäßen Selbstverwaltungsermessens zu erledigen haben (Art. 7 Abs. 2 GO). Für deren Errichtung besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, wie z. B. für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehrwesen, Kindertageseinrichtungen, Schulen usw., sondern um eine nachrangige Soll-Aufgabe, bei der insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzuwägen ist, wie sie erfüllt werden kann. Welche Prioritäten die Stadt hierbei setzt, ist ausschließlich eine Angelegenheit ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Dass die Stadt versucht, hierfür auch Spenden insbesondere aus dem Kreis der Begünstigten einzuwerben, ist nicht zu beanstanden und aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt, die im Übrigen auch Stabilisierungshilfe durch den Freistaat Bayern erhält, durchaus als sinnvoll und zweckmäßig zu betrachten.

Eine verpflichtende Satzung zur Einrichtung von Kinderspielplätzen kann weder durch das Landratsamt Bayreuth als Staatsbehörde noch durch den Landkreis erfolgen, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt und der Landkreis aufgrund der ihm obliegenden gesetzli-chen Aufgaben nicht zuständig ist.

Ich möchte aber unterstreichen, dass sowohl der Staat als auch die Kommunen sehr viel für Kinder und Familien leisten. So wurden z. B. in den letzten Jahren in allen Kommunen Kindertageseinrichtungen geschaffen, die die Betreuung der Kinder bis zum Altern von 6 Jahren gewährleisten. Beim Unterhalt dieser Einrichtungen sind insbesondere auch die Gemeinden finanziell gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Hübner
Landrat

15.03.2016 -

Fahrradbuslinien "Fichtelgebirge Mobil" von und bis nach Bayreuth

Frage
Fahrradbuslinien durch den Frankenwald wurden seit Anfang dieses Jahrtausends eingeführt. Sie sind ein erfolgreiches Angebot für Fahrradtouristen, Freizeitradfahrer und Mountainbiker. Mit attraktiven Tickets, Reservierungsmöglichkeiten und Kombinationen mit den Bahnlinien fahren diese in der Sommersaison an allen Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Die Strecken wurden Jahr für Jahr angepasst und erweitert. 2013 wurden zwei Buslinien von Nord-Osten über das Fichtelgebirge auch in den Landkreis Bayreuth geführt. Seit dem hat das Netz den Kombi-Namen Frankenwald Mobil – Fichtelgebirge Mobil.
Vor einiger Zeit sprach ich Sie bei einem Treffen auf die Optionen an, die Fahrradbuslinien bis nach Bayreuth weiterzuführen.
Es wären hierbei nicht zwingend komplett neue Fahrten zu schaffen, sondern eventuell eine Optimierung/Verschiebung bestehender Fahrten und Mitführung eines Fahrradanhängers ausreichend. Folgende naheliegenden Fahrbeziehungen bieten sich hierfür an: Bischofsgrün - Bad Berneck - Bayreuth, sowie Fichtelberg - Warmensteinach – Weidenberg – (Bayreuth mit Bus oder Bahn).
Nun wollte ich nachfragen, wo die Gründe liegen, dass eine Anbindung der Fahrradbusse nach Bayreuth (noch) nicht verwirklicht werden konnte. Wie liegen die Chancen, dass diese Förderung für den Fahrrad- und Touristikbereich umgesetzt werden?
Antwort
Sehr geehrter Herr Wahner,
ab Mai wird ein Radlerbus an den Wochenenden zwischen Bayreuth und Bischofsgrün verkehren.
In einem weiteren Schritt sollen Vorbereitungen für einen Radlerbus quer durch die Fränkische Schweiz getroffen werden. Nähere Infos erhalten Sie bei meinem Mitarbeiter Detlev Schmidt (0921/728341)
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Hübner
Landrat
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