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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht

Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gewähren jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Versammlungen teilzunehmen. Deshalb ist weder für die Veranstaltung, noch für die Teilnahme an einer Versammlung die Erlaubnis einer Behörde erforderlich.

Wenn Sie die Absicht haben, im Landkreis Bayreuth eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel (Kundgebung, Demonstrationszug) durchzuführen, müssen Sie diese allerdings rechtzeitig, spätestens jedoch 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe beim Landratsamt Bayreuth anzeigen. Dabei sind u. a. der Ort der Versammlung (ggf. der Streckenverlauf), Beginn und Ende, das Versammlungsthema sowie die persönlichen Daten des Veranstalters und des Leiters der Versammlung anzugeben. Wenn Sie sich zur Anzeige des in unserem Internetauftritt eingestellten Formblattes bedienen, können Sie sicher sein, alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben. Die Anzeige wird im Regelfall von uns bestätigt. Unser oberstes Ziel ist es dabei, die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stets zu respektieren, zugleich aber den Schutz der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter oder wesentlicher Sachwerte und auch die Unversehrtheit unserer Rechtsordnung zu gewährleisten.

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht keine Anzeigepflicht.

AnsprechpartnerTelefonFaxRaum
Adler, Rudi
Fachbereichsleiter
(0921) 728-311 -88-311237