VD Horst Hager, Leiter Finanzverwaltung, trägt gemäß Sitzungsvorlage vor. Er steht für Fragen während der Diskussion zur Verfügung.

 

KR Stephan Unglaub regt an, die Bürgermeister und Kämmerer bei dieser Fragestellung einzubinden und evtl. einen Finanztopf für Corona-Hilfen zur Verfügung zu stellen.

 

KR Holger Bär stellt den Antrag zur GeSchO auf Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

Beschluss:

Für eine weitere Entlastung der Kommunen im Haushaltsjahr 2020 soll der Landrat mit der Re­gierung abklären, ob und in welcher Höhe eine unterjährige Senkung der Kreisumlage rechtsaufsichtlich ge­nehmigungsfähig wäre. Weiter soll geklärt werden, ob der Haushalt 2021 bei einem negativen Saldo im Ergebnishaushalt genehmigungsfähig ist.