Ltd. VD Daniel Frieß erläutert die von den Fraktionen und Gruppierungen sowie der Verwaltung eingebrachten Änderungsvorschläge.
Für die weitere Diskussion stellt KR Hans Hümmer den Antrag zur GeschOKT, stellv. Landrat Klaus Bauer das Rederecht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Stellv. Landrat Klaus Bauer erhält das Rederecht.
Für die einzelnen Änderungsvorschläge werden folgende Empfehlungsbeschlüsse für den Kreistag herbeigeführt:
Präambel
Der Vorsitzende lässt über folgende Abstimmungsreihenfolge abstimmen:
a) Vorschlag der Verwaltung, die Formulierung der Mustergeschäftsordnung zu übernehmen
b) Antrag KR’in Christa Reinert-Heinz auf Aufnahme der weiblichen Form mit der Formulierung „Kreisrätinnen und Kreisräte“
c) Antrag KR Karl Lappe und KR Hans Hümmer auf Aufnahme der weiblichen Form mit der Formulierung Kreisräte/innen
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Abstimmung:
Vorschlag der Verwaltung, die Formulierung der Mustergeschäftsordnung zu übernehmen
Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein
9
Abstimmung:
Antrag KR’in Christa Reinert-Heinz auf Aufnahme der weiblichen Form mit der Formulierung „Kreisrätinnen und Kreisräte“
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein
3
Dem Kreistag wird empfohlen, in die Geschäftsordnung die weibliche Form mit der Formulierung „Kreisrätinnen und Kreisräte“ aufzunehmen.
Ladung (§ 15 Abs. 3
Satz 3)
Antrag KR Hans Hümmer, „sollen“ durch „werden“ zu ersetzen
Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein
9
Dem Kreistag wird empfohlen, die Formulierung der Verwaltung zu übernehmen.
Vorsitz, Handhabung
der Ordnung (§ 20 Abs. 6)
Antrag KR Hans Hümmer, den Vorschlag der Verwaltung komplett zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Ja 2 Nein
11
Abstimmung des gemeinsamen Vorschlags, Satz 4 (Notdiensthandys) zu streichen
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein
3
Antrag KR Hümmer, Abs. 6 bzgl. des Zahlungswegs zu ergänzen;
die Verwaltung schlägt hierzu vor: „Die Zahlung ist vor Ort beim Sitzungsdienst
zu leisten“.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Abstimmung (§ 24 Abs.
1)
Antrag KR Hans Hümmer, den Vorschlag der Verwaltung zu streichen
Abstimmungsergebnis: Ja 3 Nein
10
Antrag KR Stephan Unglaub, die Formulierung „Bezogen auf Nr. 3 und 4“ zu präzisieren und stattdessen Nr. 3 zu ergänzen: „Bei unklarer Abstimmungsreihenfolge kann von dieser Abstimmungsreihenfolge mit Mehrheitsbeschluss abgewichen werden.“
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein
2
Abstimmung (§ 24 Abs. 5)
Antrag KR Karl Lappe, die Formulierung zu präzisieren: „Jedes Mitglied des Kreistages kann bis zum Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat (Art. 48 Abs. 1 LKrO).“
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Jugendhilfeausschuss, Besetzung (§ 34)
Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit Vertretern der Muslime einen geeigneten Formulierungsvorschlag für die GeschOKT vorzubereiten. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit es geeignete Ansprechpartner hierfür im Landkreis gibt und wie in der Stadt Bayreuth mit der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verfahren wird.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Geschäftsgang der
Ausschüsse (§ 37 Abs. 2)
Abstimmung des gemeinsamen Vorschlags, § 37 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 („wenn dies für die Behandlung …. erteilt werden“) zu streichen und Satz 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Davon ausgenommen ist der stellvertretende Landrat, dem ein generelles Rederecht zusteht.“
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
Beschluss
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag erlässt die im
Entwurf vorliegende Geschäftsordnung für den Kreistag Bayreuth für die
Wahlperiode 2020/2026 mit den im Kreisausschuss am 09.10.2020 beschlossenen
Änderungen. Der Entwurf der Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses
Beschlusses. Die Geschäftsordnung tritt am 01.12.2020 in Kraft.