Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Es werden folgende Änderungsanträge gestellt:

 

KR Stephan Unglaub zum TOP 2.3

Es wird an den letzten Satz angefügt: „und sichert, wie von der SPD-Fraktion gefordert, eine schriftliche Stellungnahme zu.“

 

KR Stephan Unglaub zum TOP 3

Zu Beginn wird angefügt: „Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen zum Haushalt ab und signalisieren Zustimmung.“

Abstimmungsergebnis:    Ja 13 Nein 0

 

Die Änderungen werden in die Niederschrift aufgenommen.

 

KR Franc Dierl zum TOP 3

Er bittet um Überprüfung, ob der Antrag von KR Hans Hümmer auf Beibehaltung des Kreisumlagehebesatz so gestellt wurde, wie in der Niederschrift festgehalten. Für die Überprüfung soll die Sprachdatei der Sitzung vom 22.02.2021 nochmals abgehört werden.

 

Abstimmungsergebnis:    Ja 11 Nein 2

 

Die Sprachdatei der Sitzung wird zur Überprüfung abgehört. Das Ergebnis wird entsprechend umgesetzt.

 

KR Jan-Michael Fischer zum TOP 4 e)

Wird wie folgt neu gefasst: „KR Jan-Michael Fischer fragt an, ob und falls ja, wann der Personalrat des Landratsamtes über den Baustopp ... .“

Abstimmungsergebnis:    Ja 13 Nein 0

 

Änderung wird in die Niederschrift aufgenommen.

 

KR Hans Hümmer vor TOP 1

Es wird vor dem Abstimmungsergebnis eingefügt: „KR Hans Hümmer stellt fest, dass er den Beschluss über die Begrenzung der Redezeit für nicht rechtskonform hält und bittet Ltd. VD Daniel Frieß um eine Stellungnahme.“

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

 

Änderung wird in die Niederschrift aufgenommen. 

 

KR Hans Hümmer zu TOP 4:

Unter TOP 4 f) wird angefügt: „Ltd. VD Daniel Frieß weist zur Begrenzung der Redezeit auf eine Entscheidung des BayVGH hin, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses begründen könnte.“

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

 

Unter TOP 4 g) wird eingefügt: „KR Hans Hümmer fragt an, ob in der Sitzung des Kreistags auch eine Redezeitbegrenzung, evtl. auf nur zwei Minuten, beantragt werden wird.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

 

Die Änderungen werden in die Niederschrift aufgenommen.

 

KR Franc Dierl zum TOP 1

Nach dem Abstimmungsergebnis wird ergänzt: „KR Franc Dierl stellt fest, dass die Redezeitbegrenzung wegen der Corona-Pandemie erfolgen soll.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

 

Änderung wird in die Niederschrift aufgenommen.

 


Beschluss:

Gegen die durch die gefassten Beschlüsse geänderte Fassung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am 22.02.2021 bestehen keine Bedenken.