Sitzung: 14.11.2022 KA/025/2022
Beschluss: Mehrere Beschlüsse
Sachverhalt:
Die Sammelstelle für den nördlichen Landkreis befindet sich auf
dem Gelände der Gewerbemüllsortieranlage in Bindlach. Die Sammelstelle ist
jeden Freitag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.
Die Sammelstelle für den südlichen Landkreis befindet sich in Pegnitz
auf dem Betriebsgelände der Firma Veolia Umweltservice Süd GmbH und Co. KG.
Geöffnet ist diese jeden Donnerstag von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie jeden
letzten Samstag im Monat von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Sperrige Elektroaltgeräte werden bürgernah direkt am jeweiligen
Grundstück über die Sperrmüllsammlung erfasst. Elektrokleingeräte hingegen
werden bei der Sperrmüllsammlung nicht mitgenommen und können nur an den oben
genannten Abgabestellen oder unter bestimmten Bedingungen (z.B. Verkaufsfläche
über 400 qm) über den Handel entsorgt werden.
Für Bürgerinnen und Bürger aus Gemeinden des westlichen
Landkreises wie z.B. jene der VG Hollfeld bedeutet die ordnungsgemäße Abgabe
von Elektrokleingeräten an einer der beiden kommunalen Sammelstellen eine
Wegstrecke von (einfach gerechnet) ca. 30 Kilometern.
Seit 01.07.22 sind zwar auch größere Supermärkte zur Rücknahme von
Elektrokleingeräten verpflichtet, diese sind jedoch nicht in allen Gemeinden
flächendeckend vorhanden oder (aufgrund einer zu geringen Verkaufsfläche) nicht
zur Rücknahme verpflichtet.
Eine jüngst durchgeführte Restmüllanalyse im Landkreis Bayreuth
erbrachte das Ergebnis, dass (nach Gewichtsanteilen betrachtet) nur kleine
Mengen an Elektroschrott über die Restmülltonne entsorgt werden, jedoch in 96%
der Proben Elektrokleingeräte zu finden waren.
Zur weiteren Verbesserung der Erfassung schadstoffhaltiger Abfälle
wird daher vorgeschlagen, das Angebot zur Erfassung von Elektrokleingeräten ab
dem Jahr 2023 zu erweitern.
Bereits
mit Antrag vom 10.01.2017 hatte Kreisrat Dörfler namens der CSU-Kreistagsfraktion
gebeten, „Vorschläge zu erarbeiten, um die Zuführung des Elektroschrotts in den
offiziellen Sammel- und Recyclingeinrichtungen zu erhöhen“. Aufgrund der
vorhandenen Palette an Rückgabeangeboten wurde eine Intensivierung der Sammlung
seinerzeit nicht als erforderlich angesehen.
Mit Antrag vom 25.04.2018 regte Kreisrat Röhm namens der Junge
Liste-Kreistagsfraktion die Aufstellung von Sammelcontainern für
Elektrokleingeräte in den einzelnen Gemeinden an, wie sie im Nachbarlandkreis
Bamberg angeboten werden.
Aufgrund der erforderlichen Beschaffung von Containern, der Suche
nach geeigneten Aufstellungsorten, der regelmäßigen Entleerung und eines
nachträglichen Sortieraufwands in verschiedene Sammelfraktionen wurde die
Erfassung von Elektrokleingeräten über Depotcontainer als sehr kostenintensiv
eingestuft und somit nicht empfohlen. Da die Sammelbehälter nicht abgekippt
werden dürfen, müsste die Sammlung von Elektrokleingeräten bruchsicher mit
Gitterboxen ausgestaltet werden, was den Aufwand deutlich erhöht. Geräte, die
noch Lithium-Ionen-Batterien enthalten, stellen aufgrund ihrer hohen
Brandgefahr ein Gefahrgut dar und dürfen nicht in loser Geräteschüttung im
Großcontainer gesammelt und transportiert werden. Wie die Erfahrungen zeigen,
ist es zudem nicht auszuschließen, dass es im Umfeld der Depotcontainer zu
wilden Ablagerungen kommen kann.
Alternativ geplant ist deshalb eine Erweiterung der bestehenden
Problemmüllsammlung:
Geplante
Erweiterung der Sammeltage beim Umweltmobil ab 2023
Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 08.12.2009 wurde einer
Fortführung der mobilen Problemmüllsammlung in der bestehenden Form und
zeitlichen Umsetzung grundsätzlich zugestimmt, wie sie auch bis zum aktuellen
Zeitpunkt noch praktiziert wird.
Das Umweltmobil hält zur Sammlung von Problemmüll derzeit an 113
Sammelstellen im gesamten Landkreisgebiet und ist ausschließlich an Samstagen
unterwegs. Alle Gemeinden werden mindestens zweimal jährlich bedient. Der Monat
August sowie die Oster- und Pfingstferien wurden bisher nicht mit
Sammelterminen belegt.
Die Restmüllanalyse zeigte jedoch, dass gerade in ländlichen
Bereichen, in denen keine direkten Abgabemöglichkeiten bestehen, deutlich mehr
Batterien und Akkus im Restabfall zu finden waren als in städtischen Gemeinden
mit besserer Infrastruktur. Hier besteht, auch im Hinblick auf die Brandgefahr
bei Lithium-Ionen-Akkus in Müllfahrzeugen, Handlungsbedarf.
Der Turnus der Abfuhren beim Umweltmobil in den Gemeinden soll
deshalb um sechs Sammeltage erweitert werden, um eine direkte und
bürgerfreundliche Abgabemöglichkeit ohne längere Wartezeiten zu ermöglichen.
Die Oster- und Pfingstferien müssen jedoch ebenso wie der Monat August,
zumindest in Teilen bei der Sammlung mit einbezogen werden.
Geplante
Erfassung von Elektrokleingeräten beim Umweltmobil ab 2023
Ab dem Jahr 2023 soll die Bürgerschaft des Landkreises nun
haushaltsnah nicht nur Problemabfälle, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen,
sondern auch Elektrokleingeräte (bis ca. 50 cm Kantenlänge, jedoch keine
Bildschirmgeräte) beim Umweltmobil abgeben können.
Bei der
Angebotseinholung zur Durchführung der Problemabfallsammlung 2023 wurde die
ergänzende Durchführung der Erfassung von Elektrokleingeräten optional bei den
Bietern abgefragt. Bezogen auf den angebotenen Basispreis für die jährliche
Sammlung von Problemabfällen erhöht die erweiterte Sammlung von
Elektrokleingeräten die Gesamtkosten beim Bestbieter um 12 %.
Beschlussvorschlag:
1. Der
Kreisausschuss beschließt, die bestehende mobile Problemabfallsammlung ab dem
Jahr 2023 um sechs Sammeltage zu erweitern und um die Erfassung von
Elektrokleingeräten (bis ca. 50 cm Kantenlänge) zu ergänzen.
2. Der
Landrat wird ermächtigt, die gemeinsame Erfassung von Problemabfällen und
Elektrokleingeräten mit dem Umweltmobil regelmäßig im Wettbewerb zu vergeben.