Sitzung: 29. Sitzung des Kreisausschusses KA/029/2023
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss
Der
Kreisausschuss nimmt die Abwägung der finanziellen Verhältnisse der
Umlagezahler inkl. des abschließenden Abwägungsergebnisses für den
Kreishaushalt 2023 zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag für den Kreistag:
Im
Rahmen der gebotenen Abwägung der berechtigten Interessen und der
verfassungsrechtlich gebotenen aufgabenadäquaten Finanzausstattung der
Kreisumlagezahler einerseits und dem notwendigen und anderweitig nicht
gedeckten Finanzbedarf des Landkreises Bayreuth andererseits erachtet der
Kreistag den im Entwurf des Haushalts 2023 vorgesehenen Hebesatz von 38 % als
angemessen. Eine Verletzung des Rechts auf aufgabenadäquate Finanzausstattung
der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bayreuth ist aus den vorgelegten
Daten und auch ansonsten nicht ersichtlich.