Oberregierungsrätin Dr. Anelia Sheljaskow, Leiterin des Geschäftsbereichs Soziales, Familie, Jugend, Senioren, trägt den Sachverhalt vor. VAng. Karin Böhm, Wohnraumberaterin und Seniorenbeauftragte im Landratsamt Bayreuth, ergänzt diese Ausführungen.
KR’in Sonja Wagner führt aus, dass der zur Behandlung anstehende Antrag der SPD um die Formulierung, dass drei gleichberechtigte Seniorenbeauftragte bestellt werden sollen, ergänzt wird.
Landrat Wiedemann trägt vor, gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GeSchOKT über die Anträge in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen:
- KR Stephan Unglaub, KR Norbert Pietsch
- KR’in Petra Preißinger, KR Franc Dierl, KR Michael Lodes, KR Markus Täuber.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein
0
KR Stephan Unglaub und KR Norbert Pietsch beantragen mit Schreiben vom 26.05. bzw. 15.06.2020, 3 Seniorenbeauftragte des Landkreises Bayreuth zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein
6
Aufgrund der Annahme des Antrages erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag von KR’in Petra Preißinger, KR Franc Dierl, KR Michael Lodes und KR Markus Täuber (CSU-Fraktion) auf Bestellung eines Kreisseniorenbeauftragten und zwei Stellvertretern vom 12.06.2020. Ebenso entfällt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Beschlussvorschlag:
Als ehrenamtliche Seniorenbeauftragte aus den Reihen des Kreistages werden folgende 3 Personen bestimmt:
Kreisrat Günter Pöllmann (CSU)
Kreisrätin Sonja Wagner (SPD)
Kreisrat Manfred Neumeister (GU)
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0
Abstimmungsvermerke:
Aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 43 LKrO hat sich KR’in Sonja
Wagner der Stimme enthalten.
Die Seniorenbeauftragte im Landratsamt Bayreuth soll mit den bestellten Seniorenbeauftragten eine Aufgabenverteilung erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0