Sitzung: 22.02.2021 KA/007/2021
b) KR Franc Dierl erfragt den Sachstand bzgl. der Bildung eines Regionalausschusses und regt eine baldige Umsetzung an. Landrat Florian Wiedemann teilt mit, dass er diesen Vorschlag befürwortet und sich die Regionale Entwicklungsagentur gerade mit der Stadt Bayreuth abstimmt.
c)
Auf Nachfrage von KR Franc Dierl, wann mit einer
Berichterstattung der Strategiegruppe Hotelfachschule zu rechnen ist,
informiert der Vorsitzende das Gremium, dass diese in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Kultur und Soziales erfolgen wird.
d)
KR Karl Lappe regt an, beim Thema Klage der
Stadt Pottenstein und Festlegung des Hebesatzes einen Kompromiss anzustreben.
e) KR Jan-Michael Fischer fragt an, ob und falls ja, wann der Personalrat des Landratsames Bayreuth über den Baustopp des Neubaus des Landratsamtes Bayreuth hinreichend informiert wurde. Hierzu nimmt Landrat Florian Wiedemann Stellung.
f) Ltd. VD Daniel Frieß weist zur Begrenzung der Redezeit auf eine Entscheidung des BayVGH hin, die Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses begründen könnte.
g)
KR Hans Hümmer fragt an, ob in der Sitzung des
Kreistags auch eine Redezeitbegrenzung, evtl. auf nur zwei Minuten, beantragt
werden wird.