Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung vom 26.11.2020 hat der Kultur- und Sozialausschuss einstimmig beschlossen, dass der Landkreis einen Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) gründen wird.

 

Wie vom Ausschuss beschlossen, wurden die Fraktionen des Kreistags aufgefordert, jeweils ein beratendes Mitglied in den Beirat zu entsenden. Dies ist geschehen, die Vertreter/innen der Fraktionen sind (in alphabetischer Reihenfolge):

 

KR Werner Lappat (CSU)

KR Manfred Neumeister (Die Grünen)

KR Andreas Opel (Junge Liste)

KRin Sybille Pichl (FWG)

KR Christian Porsch (WG)

KR Stephan Unglaub (SPD)

 

Im Rahmen einer Zoom-Veranstaltung mit AGABY, der Dachorganisation der bayerischen Integrationsbeiräte, wurden mögliche Interessenten mit Migrationshintergrund für die Mitgliedschaft im Beirat erstmals über die Beiratsarbeit informiert. Inzwischen haben sich Vertreter/innen für sieben der neun gebildeten Ländergruppen bereit erklärt, einen Platz im künftigen Beirat einzunehmen. Auch Interessenten für Vertretungen haben sich gemeldet:

 

Türkei und Naher Osten (2 Sitze):

Herr Ersen Uzun aus Bad Berneck (Türkei); Vertretung: Herr Taner Ekici aus Bad Berneck (Türkei)

Herr Maen Al Darwish aus Bayreuth (Syrien); Vertretung: Herr Omar Alsheikh Hasan aus Bayreuth (Syrien)

 

(Süd-)Osteuropa (2 Sitze):

Frau Carmen Stanoi aus Eckersdorf (Rumänien); Vertretung: Frau Daciana Bayer aus Hollfeld (Rumänien)

Frau Joanna Kaminska aus Mistelgau (Polen); Vertretung: Frau Ludmila Dippold aus Hollfeld (Republik Moldau)

 

(Nord-)Afrika (1 Sitz):

Herr Abdellah El Haki aus Bad Berneck (Marokko)

 

Nord- und Südamerika (1 Sitz):

Herr Prof. Dr. Matthew Hannah aus Eckersdorf (USA)

 

Asien (1 Sitz):

Frau Mina Ikert aus Speichersdorf (Kasachstan)

Vertretung: Herr Mohammad Nazeri aus Bad Berneck (Afghanistan)

 

Noch zu besetzen: West- und Nordeuropa (1 Sitz) sowie Westeurop. Mittelmeerländer (1 Sitz)

 

Auch eine Satzung für den MIB wurde entworfen. Diese ist eng an die Satzung des Integrationsbeirats der Stadt Bayreuth angelehnt, jedoch auf die Strukturen im Landkreis angepasst.

 

Zudem hatten die Kreisräte Prof. Dr. Hiery und Dr. Fülle beantragt, dass auch der Gruppierung der FDP ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des MIB eingeräumt wird. Der Antrag wurde hausintern geprüft und dahingehend beantwortet, dass das Vorschlagsrecht auch einer Gruppierung zugestanden werden kann. Für den Fall, dass eine Gruppierung ebenso wie die Fraktionen ein beratendes Mitglied in den Beirat entsenden möchte, wurde unter § 3 Abs. 3 in der Satzung festgelegt, dass die Gruppierungen des Kreistags die Berufung eines beratenden Mitglieds beantragen können. Die Entscheidung trifft dann der Ausschuss für Kultur und Soziales; der MIB wird hierzu angehört. Somit kann jede Gruppierung beantragen, ein beratendes Mitglied für den MIB zu entsenden.

Beschlussvorschlag für den Ausschuss Kultur und Soziales:

 

1. Der Ausschuss für Kultur und Soziales empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die vorgelegte Satzung für den Migrations- und Integrationsbeirat des Landkreises Bayreuth mit folgenden Modifikationen zu beschließen:

 

a)      In § 2 Abs. 3: Er hat Anspruch darauf, dass der Kreistag, der zuständige beschließende oder beratende Ausschuss oder die zuständige Stelle in der Kreisverwaltung die Empfehlungen oder Anträge des MIB innerhalb einer Frist von drei Monaten behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 12 Nein 0

 

b)     In § 3 Abs. 1 Abs. 1: Der Migrations- und Integrationsbeirat besteht aus 9 Mitgliedern mit Migrationshintergrund sowie weiteren ständigen Vertreterinnen und Vertretern; diese sind alle stimmberechtigt mit Ausnahme der Geschäftsführung.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 12 Nein 0

 

c)      In § 3 Abs. 2: Die 9 Beiratsmitglieder mit Migrationshintergrund vertreten jeweils eine der im Anhang definierten Ländergruppen.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 12 Nein 0

 

d)     In § 3 Abs. 3: Weitere ständige Mitglieder sind je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen und die Geschäftsführung des Beirats. Die Gruppierungen des Kreistags können die Berufung eines beratenden Mitglieds beantragen. Die Entscheidung trifft der Ausschuss für Kultur und Soziales; der MIB wird hierzu angehört.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 12 Nein 0

 

 

e)      § 4 Abs. 4: Je Sitz im Beirat ist eine Stellvertretung vorgesehen. Die Berufung erfolgt durch den Ausschuss für Kultur und Soziales.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 11 Nein 0

 

f)       In § 4 Abs. 5: Das Vorschlagsrecht für die Vertreterinnen und Vertreter der Kreisratsfraktionen liegt bei der jeweiligen Fraktion und der Geschäftsführung. Im Falle des § 3 Abs. 3 liegt es bei der jeweiligen Gruppierung.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 11 Nein 0

 

g)     In § 8 Abs. 3: Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen oder Gutachten des MIB sind durch die Kreisverwaltung innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im MIB können die Behandlung der vorgenannten Anliegen des MIB durch den Kreistag bzw. den zuständigen Ausschuss des Kreistages in der jeweils nächsten Sitzung beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 12 Nein 0

 

 

 

2. Für den Fall, dass der Kreistag die Satzung verabschiedet, werden für die Dauer der gegenwärtigen Wahlperiode des Kreistags als Mitglieder des Beirats benannt:

 

als stimmberechtigte Mitglieder mit Migrationshintergrund:

 

Türkei und Naher Osten (2 Sitze):

Herr Ersen Uzun aus Bad Berneck (Türkei); Vertretung: Herr Taner Ekici aus Bad Berneck (Türkei)

Herr Maen Al Darwish aus Bayreuth (Syrien); Vertretung: Herr Omar Alsheikh Hasan aus Bayreuth (Syrien)

 

(Süd-)Osteuropa (2 Sitze):

Frau Carmen Stanoi aus Eckersdorf (Rumänien); Vertretung: Frau Daciana Bayer aus Hollfeld (Rumänien)

Frau Joanna Kaminska aus Mistelgau (Polen); Vertretung: Frau Ludmila Dippold aus Hollfeld (Republik Moldau)

 

(Nord-)Afrika (1 Sitz):

Herr Abdellah El Haki aus Bad Berneck (Marokko)

 

Nord- und Südamerika (1 Sitz):

Herr Prof. Dr. Matthew Hannah aus Eckersdorf (USA)

 

Asien (1 Sitz):

Frau Mina Ikert aus Speichersdorf (Kasachstan)

Vertretung: Herr Mohammad Nazeri aus Bad Berneck (Afghanistan)

 

als weitere ständige Mitglieder (Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen)

         

          KR Werner Lappat (CSU)

KR Manfred Neumeister (Die Grünen)

KR Andreas Opel (Junge Liste)

KRin Sybille Pichl (FWG)

KR Christian Porsch (WG)

KR Stephan Unglaub (SPD)

 

 

          Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die vorgelegte Satzung für den Migrations- und Integrationsbeirat des Landkreises Bayreuth zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

 

Der Kreistag beschließt die vorgelegte Satzung für den Migrations- und Integrationsbeirat des Landkreises Bayreuth.