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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushalt 2021;
Haushaltssatzung und Haushaltsplan;
Aufhebung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 22.02.2021;
Beratung; ggf. Empfehlungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.07.2021   KA/003/2021 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag: Landrat Florian Wiedemann und Kreiskämmer Peter Kopp

 

KR Dierl weist darauf hin, dass die Aufhebung des Beschlusses des Kreisausschusses lediglich aus formaljuristischen Gründen erfolge. KR Stefan Frühbeißer betont, dass Haushaltsansätze aufgenommen worden seien, die nicht kassenwirksam geworden wären. Zudem bestehe ein Abwägungsdefizit, da die Haushaltszahlen der Gemeinden mit denen des Landkreises nicht vergleichbar seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 22.02.2021 zum Haushalt (TOP 3) wird  aufgehoben.