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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Geschäftsordnung für den Kreistag;
Rederecht für Kreisräte als Nichtmitglieder eines Ausschusses nach § 37 Abs. 2 S. 3 GeSchO;
Antrag der KRe Prof. Dr. Hiery und Dr. Fülle (FDP-Gruppierung) vom 05.07.2021

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.08.2021   KA/004/2021 
Beschluss:Mehrere Beschlüsse
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag: Landrat Florian Wiedemann

 

Beschlüsse:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

§ 37 Abs. 2 der GeschO des Kreistags wird abgeändert und erhält folgende neue Fassung:

 

Kreisräte können auch in nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nicht zu. In Einzelfällen kann ein Ausschuss jedoch Kreisräten als Nichtmitgliedern des Ausschusses zu bestimmten Tagesordnungspunkten das Wort erteilen, wenn dies für die Behandlung des Beratungsgegenstandes sachdienlich ist; soweit die Kreisräte zu einem Beratungsgegenstand einen Sachantrag gestellt haben, wird ihnen dazu das Wort erteilt.

 

                                                                             Abstimmungsergebnis:    Ja 5    Nein 6

 

KR Patrick Meyer und KR Wolfgang Degen nehmen ab 15.15 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

§ 37 Abs. 2 der GeschO des Kreistags wird abgeändert und erhält folgende neue Fassung:

 

Kreisräte können auch in nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nicht zu. In Einzelfällen kann ein Ausschuss jedoch Kreisräten als Nichtmitgliedern des Ausschusses zu bestimmten Tagesordnungspunkten das Wort erteilen, wenn dies für die Behandlung des Beratungsgegenstandes sachdienlich ist; soweit die Kreisräte zu einem Beratungsgegenstand einen Sachantrag gestellt haben, soll ihnen dazu das Wort erteilt werden.

 

                                                                             Abstimmungsergebnis:    Ja 13  Nein 0