Beschluss: Mehrere Beschlüsse

Sachverhalt:

Die Hotelfachschule Pegnitz wurde mit Beginn des Schuljahres 1990/1991 ins Leben gerufen, die Berufsfachschule für Hotelmanagement im Schuljahr 1997/1998. Die Berufsfachschule für Hotelmanagement wurde zum Schuljahr 2021/2022 mit Kreistagsbeschluss vom 09.07.2021 in eine dreijährige Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement „umgewandelt“.

 

Die Schulen sind grundsätzlich wichtige, auch auf den Tourismus ausgerichtete Einrichtungen, die weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt sind. Der Zulauf zu den beiden Schulen war zwischenzeitlich sehr gut. So besuchten noch im Jahr 2012 insgesamt 184 Schüler die beiden Einrichtungen. Jedoch nahmen in den letzten Jahren die Schülerzahlen rapide ab. Gründe dafür liegen zum einen im schulischen Bereich (Wegfall der Halbjahresklassen bei der Hotelfachschule, Aufnahme im Wechsel mit der Hotelfachschule Bad Kissingen), aber auch die Corona-Pandemie hat einen Teil dazu beigetragen. Um diesem Rückgang etwas entgegen zu wirken, wurde die dreijährige Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement eingeführt, für welche die Zugangsvoraussetzung der mittlere Schulabschluss ist. Durch die niederschwellige Zugangsvoraussetzung erhoffte man sich, einen größeren Bewerberkreis anzusprechen. Für die Errichtung der dreijährigen Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement ist im Nachgang aufgrund Art. 27 Abs. 2 Satz 1 BayEUG eine Errichtungssatzung zu beschließen. Diese Satzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Im aktuellen Schuljahr 2021/2022 besuchen lediglich noch 14 Schülerinnen und Schüler die Hotelfachschule (Fachstufe). Eine Klasse in der Grundstufe wurde für das Schuljahr 2021/2022 aufgrund des Aufnahmewechsels mit der Hotelfachschule in Bad Kissingen nicht gebildet. Die Berufsfachschule Pegnitz besuchen derzeit insgesamt 22 Schülerinnen und Schüler. Davon befinden sich neun Schülerinnen und Schüler in der dreijährigen Berufsfachschule und 13 Schülerinnen und Schüler in der zweijährigen Berufsfachschule.

 

In der Sitzung am 10.07.2020 hat der Kreistag u. a. beschlossen, dass die Hotelfachschule als auch die Berufsfachschule für Hotelmanagement zwei weitere Jahre ohne die erforderliche Mindestschülerzahl erhalten und fortgeführt werden. Weiter war eine Strategiegruppe zu bilden, die die Schulleitung und die Verwaltung mit Konzepten zur Weiterführung und Weiterentwicklung der Schule begleitet. Nach zwei Jahren soll eine ergebnisoffene Evaluierung über die Zukunftschancen der Schule durchgeführt werden.

 

Die beschlossene Weiterführung um zwei weitere Jahre würde demnach mit Ablauf des Schuljahres 2021/2022 enden; demzufolge wäre auch eine Evaluierung über die Zukunftschancen der Schule durchzuführen. Aktuell liegen für die Hotelfachschule (zweijährige Ausbildung) sieben Anmeldungen und für die Berufsfachschule (dreijährige Ausbildung) 16 Anmeldungen vor.

 

Die Strategiegruppe, deren Besetzung durch den Ausschuss für Kultur und Soziales erfolgte, tagte bisher insgesamt sechs Mal. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 07.06.2021 und in der Kreisausschusssitzung am 21.06.2021 hat der Schulleiter StD Christian Länger über die Tätigkeiten und Ergebnisse der Strategiegruppe berichtet. Der Tätigkeitsbericht bzw. die Ergebnisse können der Sitzungsvorlage 0056/2021 sowie den Protokollen der Strategiegruppensitzungen, die als Anlage beigefügt sind, entnommen werden.

 

Weiter wurde eine Erstzertifizierung der Hotelfachschule nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung beschlossen und durchgeführt, um Schülerinnen und Schüler, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, aufnehmen zu können. Zusätzlich wurde auch die Möglichkeit geschaffen, eine einjährige Ausbildung zum Gastronomen an der Schule absolvieren zu können. All diese neuen Maßnahmen brachten leider nicht den gewünschten Erfolg.

 

Sollten zu den oben genannten Anmeldungen keine weiteren hinzukommen, so würden im kommenden Schuljahr lediglich sieben Schülerinnen und Schüler die Hotelfachschule besuchen. Aus Sicht der Verwaltung wäre aufgrund der geringen Anmeldezahl die Eröffnung einer neuen Klasse unverhältnismäßig.

Die Berufsfachschule würde im kommenden Schuljahr aufgrund der derzeitig vorliegenden Anmeldungen zusammen mit den verbleibenden Schülerinnen und Schüler von insgesamt 25 Schülerinnen und Schüler besucht werden. Die derzeitige Klasse der Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement wird noch bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024 laufen. Sollte für diesen Zweig erneut eine Klasse gebildet werden, würde diese bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 laufen.

 

Trotz der derzeit vorliegenden Anmeldezahlen und vielerlei Maßnahmen zum Erhalt der Hotelfachschule und Berufsfachschule für Hotelmanagement gilt es dennoch, das jährliche Defizit der Schuleinrichtung zu betrachten. Durch die niedrigen Schülerzahlen und die daraus resultierenden Minderklassen wird der Lehrpersonalkostenzuschuss entsprechend anteilig reduziert. Die Vorauszahlungen der Regierung von Oberfranken wurden aus diesem Grund seit dem Jahr 2020 von 360.000 € auf 165.000 € gekürzt. Zudem nehmen die Schulgeldeinnahmen bei der Hotelfachschule weiter ab. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das jährliche Defizit im Durchschnitt rd. 530.000 € beträgt.

 

Hinsichtlich des verbleibenden Personals, müssten bei einer vorzeitigen Komplettschließung sozialverträgliche bzw. anderweitige Einsatzmöglichkeiten gefunden werden.

 

Die Thematik der Schulauflösung wurde bereits im Vorfeld mit der Schulaufsichtsbehörde (Regierung von Oberfranken) besprochen. Für die Auflösung einer Schule bedarf es grundsätzlich eines Beschlusses des Kreistages sowie einer Auflösungssatzung; vgl. Art. 27 Abs. 2 BayEUG.

Die Auflösung der Hotelfachschule sowie der zweijährigen Berufsfachschule, welche beide zum Ende des Schuljahres 2021/2022 auslaufen, wird von der Regierung unproblematisch gesehen. Hier gilt lediglich zu beachten, dass für Schülerinnen und Schüler, welche die Abschlussprüfung nicht bestehen, im Einzelfall Lösungen durch den Schulaufwandsträger für eine weitere Beschulung gesucht werden müssen.

Die vorzeitige Auflösung der Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement zum Ende des Schuljahres 2021/2022 stellt sich schwieriger dar. Vom Landkreis Bayreuth kann als Träger einer öffentlichen Schule erwartet werden, dass er dafür Sorge trägt, dass die Schülerinnen und Schüler zu Ende beschult werden können. Bei einer sofortigen Komplettschließung müssten die verbleibenden Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung an einer anderen Schule fortsetzen können.

 

Eine bereits im Vorfeld getätigte Abfrage bei den umliegenden Schulen in Wiesau und Kronach ergab, dass eine Aufnahme für die evtl. neun verbleibenden Schülerinnen und Schüler grundsätzlich möglich ist.

 

Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, im Schuljahr 2022/2023 keine neuen Schüler aufzunehmen und die Hotelfachschule sowie die zweijährige Berufsfachschule für Hotelmanagement aufzulösen. Der Jahrgang für die dreijährige Ausbildung zum Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement, die im vergangenen Jahr eingeführt wurde, sollte an der Schule in Pegnitz zu Ende geführt werden.

Aktuell liegen zum Thema Hotelfachschule Pegnitz, Berufsfachschule für Hotelmanagement und Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement insgesamt drei Anträge aus der Mitte des Kreistags vor. Sie sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Antrag der KRe Holger Bär und Johannes Parchent (JL-Fraktion) vom 29.06.2021 auf finale Entscheidung über die Fortführung bzw. Schließung der Hotelfachschule und Berufsfachschule für Hotelmanagement ist aus Sicht der Verwaltung mit dieser Vorlage abgearbeitet. Dies gilt auch für den Antrag der KRe Mario Schulze und Dr. Michael Müller (AfD-Gruppierung); dieser zielt darauf ab, keine neuen Schüler an der Hotelfachschule sowie an den Berufsfachschulen mehr aufzunehmen; weiter soll nach Auslauf der derzeitigen Klasse die Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement aufgelöst werden.

 

Der Antrag von KR Hans Hümmer (FWG-Fraktion) müsste aus Sicht der Verwaltung unterteilt werden. Zum einen in die Aufgabe des Betriebs der Hotelfachschule und zum anderen in die Umwidmung des Gebäudes der Hotelfachschule in eine Außenstelle des Landratsamtes Bayreuth. Die Aufgabe des Betriebs der Hotelfachschule ist ebenso wie die beiden anderen Anträge mit dieser Vorlage abgearbeitet. Über die Umwidmung des Gebäudes in eine Außenstelle des Landratsamtes Bayreuth wäre aus Sicht der Verwaltung erst nach der finalen Entscheidung über die Fortführung bzw. Schließung der Hotelfachschule und Berufsfachschule gesondert zu befinden, da weitere Optionen näher zu beleuchten sein werden.

 

 


Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Kultur und Soziales:

 

Der Ausschuss für Kultur und Soziales empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss für den Kreistag zu fassen:

 

a)        Der Satzung zur Errichtung der Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

b)       Die Hotelfachschule sowie die zweijährige Berufsfachschule für Hotelmanagement werden zum Schuljahresende 2021/2022 aufgelöst.

 

c)        Die dreijährige Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement wird am Standort Pegnitz zu Ende geführt und nach dem Schuljahr 2023/2024 aufgelöst.

 

d)       Der Satzung zur Auflösung der Hotelfachschule wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

e)        Der Satzung zur Auflösung der zweijährigen Berufsfachschule für Hotelmanagement wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

 

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)      Der Satzung zur Errichtung der Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

b)     Die Hotelfachschule sowie die zweijährige Berufsfachschule für Hotelmanagement werden zum Schuljahresende 2021/2022 aufgelöst.

 

c)      Die dreijährige Berufsfachschule für Assistenten für Hotel- und Tourismusmanagement wird am Standort Pegnitz zu Ende geführt und nach dem Schuljahr 2023/2024 aufgelöst.

 

d)     Der Satzung zur Auflösung der Hotelfachschule wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

e)      Der Satzung zur Auflösung der zweijährigen Berufsfachschule für Hotelmanagement wird zugestimmt. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.