Sachverhalt:

 

Derzeit werden Elektroaltgeräte (sperrige Elektroaltgeräte und Elektrokleingeräte) über zwei stationäre Sammelstellen im Landkreis Bayreuth erfasst.

Die Sammelstelle für den nördlichen Landkreis befindet sich auf dem Gelände der Gewerbemüllsortieranlage in Bindlach. Die Sammelstelle ist jeden Freitag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

Die Sammelstelle für den südlichen Landkreis befindet sich in Pegnitz auf dem Betriebsgelände der Firma Veolia Umweltservice Süd GmbH und Co. KG. Geöffnet ist diese jeden Donnerstag von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie jeden letzten Samstag im Monat von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Sperrige Elektroaltgeräte werden bürgernah direkt am jeweiligen Grundstück über die Sperrmüllsammlung erfasst. Elektrokleingeräte hingegen werden bei der Sperrmüllsammlung nicht mitgenommen und können nur an den oben genannten Abgabestellen oder unter bestimmten Bedingungen (z.B. Verkaufsfläche über 400 qm) über den Handel entsorgt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger aus Gemeinden des westlichen Landkreises wie z.B. jene der VG Hollfeld bedeutet die ordnungsgemäße Abgabe von Elektrokleingeräten an einer der beiden kommunalen Sammelstellen eine Wegstrecke von (einfach gerechnet) ca. 30 Kilometern.

Seit 01.07.22 sind zwar auch größere Supermärkte zur Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet, diese sind jedoch nicht in allen Gemeinden flächendeckend vorhanden oder (aufgrund einer zu geringen Verkaufsfläche) nicht zur Rücknahme verpflichtet.

Eine jüngst durchgeführte Restmüllanalyse im Landkreis Bayreuth erbrachte das Ergebnis, dass (nach Gewichtsanteilen betrachtet) nur kleine Mengen an Elektroschrott über die Restmülltonne entsorgt werden, jedoch in 96% der Proben Elektrokleingeräte zu finden waren.

Zur weiteren Verbesserung der Erfassung schadstoffhaltiger Abfälle wird daher vorgeschlagen, das Angebot zur Erfassung von Elektrokleingeräten ab dem Jahr 2023 zu erweitern. 

Bereits mit Antrag vom 10.01.2017 hatte Kreisrat Dörfler namens der CSU-Kreistagsfraktion gebeten, „Vorschläge zu erarbeiten, um die Zuführung des Elektroschrotts in den offiziellen Sammel- und Recyclingeinrichtungen zu erhöhen“. Aufgrund der vorhandenen Palette an Rückgabeangeboten wurde eine Intensivierung der Sammlung seinerzeit nicht als erforderlich angesehen.

Mit Antrag vom 25.04.2018 regte Kreisrat Röhm namens der Junge Liste-Kreistagsfraktion die Aufstellung von Sammelcontainern für Elektrokleingeräte in den einzelnen Gemeinden an, wie sie im Nachbarlandkreis Bamberg angeboten werden.

Aufgrund der erforderlichen Beschaffung von Containern, der Suche nach geeigneten Aufstellungsorten, der regelmäßigen Entleerung und eines nachträglichen Sortieraufwands in verschiedene Sammelfraktionen wurde die Erfassung von Elektrokleingeräten über Depotcontainer als sehr kostenintensiv eingestuft und somit nicht empfohlen. Da die Sammelbehälter nicht abgekippt werden dürfen, müsste die Sammlung von Elektrokleingeräten bruchsicher mit Gitterboxen ausgestaltet werden, was den Aufwand deutlich erhöht. Geräte, die noch Lithium-Ionen-Batterien enthalten, stellen aufgrund ihrer hohen Brandgefahr ein Gefahrgut dar und dürfen nicht in loser Geräteschüttung im Großcontainer gesammelt und transportiert werden. Wie die Erfahrungen zeigen, ist es zudem nicht auszuschließen, dass es im Umfeld der Depotcontainer zu wilden Ablagerungen kommen kann.

 

Alternativ geplant ist deshalb eine Erweiterung der bestehenden Problemmüllsammlung:

Geplante Erweiterung der Sammeltage beim Umweltmobil ab 2023

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 08.12.2009 wurde einer Fortführung der mobilen Problemmüllsammlung in der bestehenden Form und zeitlichen Umsetzung grundsätzlich zugestimmt, wie sie auch bis zum aktuellen Zeitpunkt noch praktiziert wird.

Das Umweltmobil hält zur Sammlung von Problemmüll derzeit an 113 Sammelstellen im gesamten Landkreisgebiet und ist ausschließlich an Samstagen unterwegs. Alle Gemeinden werden mindestens zweimal jährlich bedient. Der Monat August sowie die Oster- und Pfingstferien wurden bisher nicht mit Sammelterminen belegt.

Die Restmüllanalyse zeigte jedoch, dass gerade in ländlichen Bereichen, in denen keine direkten Abgabemöglichkeiten bestehen, deutlich mehr Batterien und Akkus im Restabfall zu finden waren als in städtischen Gemeinden mit besserer Infrastruktur. Hier besteht, auch im Hinblick auf die Brandgefahr bei Lithium-Ionen-Akkus in Müllfahrzeugen, Handlungsbedarf.

Der Turnus der Abfuhren beim Umweltmobil in den Gemeinden soll deshalb um sechs Sammeltage erweitert werden, um eine direkte und bürgerfreundliche Abgabemöglichkeit ohne längere Wartezeiten zu ermöglichen. Die Oster- und Pfingstferien müssen jedoch ebenso wie der Monat August, zumindest in Teilen bei der Sammlung mit einbezogen werden.

 

Geplante Erfassung von Elektrokleingeräten beim Umweltmobil ab 2023

Ab dem Jahr 2023 soll die Bürgerschaft des Landkreises nun haushaltsnah nicht nur Problemabfälle, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen, sondern auch Elektrokleingeräte (bis ca. 50 cm Kantenlänge, jedoch keine Bildschirmgeräte) beim Umweltmobil abgeben können.

 

Bei der Angebotseinholung zur Durchführung der Problemabfallsammlung 2023 wurde die ergänzende Durchführung der Erfassung von Elektrokleingeräten optional bei den Bietern abgefragt. Bezogen auf den angebotenen Basispreis für die jährliche Sammlung von Problemabfällen erhöht die erweiterte Sammlung von Elektrokleingeräten die Gesamtkosten beim Bestbieter um 12 %.

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Kreisausschuss beschließt, die bestehende mobile Problemabfallsammlung ab dem Jahr 2023 um sechs Sammeltage zu erweitern und um die Erfassung von Elektrokleingeräten (bis ca. 50 cm Kantenlänge) zu ergänzen.

 

2.       Der Landrat wird ermächtigt, die gemeinsame Erfassung von Problemabfällen und Elektrokleingeräten mit dem Umweltmobil regelmäßig im Wettbewerb zu vergeben.