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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Haushalt 2023; Abwägung der finanziellen Verhältnisse der Umlagezahler 2023

Bezeichnung	Inhalt
Sitzung:	29. Sitzung des Kreisausschusses KA/029/2023
Beschluss:	zur Kenntnis genommen

Bezeichnung

Inhalt

Sitzung:

29. Sitzung des Kreisausschusses KA/029/2023

Beschluss:

zur Kenntnis genommen

Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss

Der Kreisausschuss nimmt die Abwägung der finanziellen Verhältnisse der Umlagezahler inkl. des abschließenden Abwägungsergebnisses für den Kreishaushalt 2023 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

Im Rahmen der gebotenen Abwägung der berechtigten Interessen und der verfassungsrechtlich gebotenen aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kreisumlagezahler einerseits und dem notwendigen und anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf des Landkreises Bayreuth andererseits erachtet der Kreistag den im Entwurf des Haushalts 2023 vorgesehenen Hebesatz von 38 % als angemessen. Eine Verletzung des Rechts auf aufgabenadäquate Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bayreuth ist aus den vorgelegten Daten und auch ansonsten nicht ersichtlich.