Freistellung

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren kann man bauen, wenn

• das Gebäude innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt,
• die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten, also keine Ausnahmen und Befreiungen notwendig sind
• die Erschließung gesichert ist
• es sich nicht um einen Sonderbau handelt (siehe hierzu im Detail Art. 2 Abs. 4 BayBO); Wohngebäude sowie zugehörige Garagen und Nebengebäude sind keine Sonderbauten
• und die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangt.

• Außerdem können folgende Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden:
  Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich;
  Solar-/Photovoltaikanlagen auf einer Flächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen in einer Entfernung vom äußeren Fahrbahnrand von bis zu 200m

Im Genehmigungsverfahren findet keine Prüfung der eingereichten Unterlagen statt. Daher wird auch keine Genehmigung erteilt.
Dafür, dass die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist daher der Bauherr zusammen mit den am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) selbst verantwortlich.

Es sind die gleichen Unterlagen wie bei einem Bauantrag notwendig. Die Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen.

Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben benachrichtigen. Die Vorlage der Bauzeichnungen zur Unterschrift ist nicht notwendig, wird jedoch empfohlen.