Hinweisblatt Datenschutz

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung mitzuteilen:

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Durchführung der Schutzimpfung gegen das Covid-19-Virus.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das
Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
poststelle@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
datenschutz@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-142

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben, um die Schutzimpfung gegen das Covid-19-Virus durchführen zu können.
Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere auch ihre Gesundheitsdaten. Hierzu zählen auch medizinische Vorgeschichten und aktuelle Diagnosen und Befunde. Zu diesem Zweck können uns auch andere Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen, wenn Sie damit einverstanden sind (z. B. Arztbriefe, Ärztliche Bescheinigungen).

b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a, c, Abs. 2, Abs. 3 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h und i, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG sowie §§ 630 a ff. BGB und Art. 30 GDVG verarbeitet. Die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für eine weitergehende Forschung beruht auf Art. 9 Abs. 2a DSGVO.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur in den genannten Fällen. Die Daten, die im Rahmen der Anwendung von Ihnen angegeben werden, werden vom Personal des Impfzentrums und den Personen, die Ihre Daten am Telefon entgegennehmen für die Koordination oder Durchführung der Impfungen verarbeitet.
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermittlung Ihrer Daten kommen:

- Auftragsverarbeiter und externe Dienstleister

Wir sind für Erbringung unseres Dienstes im Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleister angewiesen, den nach der DSGVO als Auftragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere externen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt, regelmäßig überprüft und vertraglich verpflichtet haben, sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend unserer Weisungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO zu halten.

Folgende Dienste sind dies konkret:

Für Betrieb und Wartung der Anwendung:
Accenture GmbH, Campus Kronberg 1, 61476 Kronberg im Taunus

Versand von Mails und SMS:
Retarus GmbH, Aschauerstraße 30, 81549 München

Druck und Versand von Impfbögen:
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern, St.-Martin-Straße 47, 81541 München

Bildung des Pseydonyms für die Weitergabe pseudonymisierter Daten an das Robert-Koch Institut und das Paul-Ehrlich-Institut:
Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin

- Weitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten erfolgt

an das Robert-Koch Institut (RKI):
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (IMpfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes bestimmte Impfdaten in pseudonymisierter Form an das Robert-Koch Institut zu übermitteln.

an das Paul Ehrlich Insitut (PEI):
Für den Zweck der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) sind nach § 13 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes bestimmte Impfdaten in pseudonymisierter Form an das Paul-Ehrlich- Institut zu übermitteln.

für Forschungszwecke:
Zu Forschungszwecken können pseudonymisierte Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 lit. c BayDSG sowie § 75 SGB X für Sozialdaten verarbeitet werden. Hier erfolgt eine Weiterverarbeitung der pseudonymisierten Daten zum Zwecke der Forschung über Covid-19, insbesondere vom Impfeffekten und Impfdurchbrüchen. Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen, wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Landratsamt Bayreuth so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Anwendung „Digitale Impfverwaltung“ werden die personenbezogenen Impfdaten nach der zweiten Impfung gelöscht. Protokolldaten aus der Anwendung „Digitale Impfanwendung“ löschen wir nach 90 Tagen.

In der separaten Datenbank „Bayerisches Impfregister“, in der die Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen Staatsministeriums geschützt geschlüsselt sind, werden die Daten für die Dauer von mindestens 10 Jahren aufbewahrt.

Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, §§ 630 ff. Abs. 3 BGB sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57 Abs. 2 BMV-Ä).

Wenn Sie in der Datenbank „Digitale Impfverwaltung“ Ihre Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwecke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu werden, werden die Kontaktdaten für diesen Zweck bis zum Widerruf der Einwilligung aufbewahrt.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Landratsamt Bayreuth durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Das Landratsamt Bayreuth benötigt Ihre Daten, um Sie impfen zu dürfen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht geimpft werden.