Erschließungsbeiträge Straße

Allgemeines

Für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen und deren Nebeneinrichtungen sind von den Gemeinden Erschließungsbeiträge zu erheben. Unter der erstmaligen Herstellung ist das Stadium eines technischen Ausbauzustandes zu verstehen, in dem die jeweiligen Teile einer Erschließungsanlage entsprechend der im Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Ausbauvorschriften bzw. Ausbaugepflogenheiten hergestellt sind.

Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind: 

  • Die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze,
  • die öffentlichen, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete,
  • Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber für die Erschließung von Wohngebieten notwendig sind,
  • Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie für die Erschließung von Baugebieten notwendig sind,
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Immissionsschutzanlagen), z. B. Lärmschutzwälle.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind die einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der jeweiligen Erschließungsbeitragssatzung einer Gemeinde.

Die Beitragsschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt und der Erschließungsaufwand berechenbar ist. Maßgebend ist der Eingang der letzten Rechnung bei der Gemeinde.
Beitragsschuldner ist derjenige, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Miteigentümer sind Gesamtschuldner, d. h. einer von den Miteigentümern kann zur Zahlung des gesamten Beitrages herangezogen werden. Wohnungseigentümer sind nur entsprechend ihres Miteigentumsanteiles am Grundstück beitragspflichtig.  

Beitragsberechnung 

Der Erschließungsaufwand umfasst in erster Linie die Kosten für  

  • den Erwerb von Flächen für Erschließungsanlagen,
  • die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich der Fahrbahn, den Geh- und Radwegen sowie den Einrichtungen für ihre Beleuchtung und ihre Entwässerung.

Die Gemeinde trägt grundsätzlich 10 % der Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme. Die restlichen Kosten werden auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Als Maßstab für die Verteilung der Kosten gelten z. B. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung und die Grundstücksflächen.

Der Erschließungsbeitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, an die auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstückes herangefahren und es von da ab zu Fuß betreten werden kann und denen durch die Anlage eine bauliche oder gewerbliche Nutzung ermöglicht wird.

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