Straßenausbaubeiträge

 

Allgemeines 

Viele Grundsätze des Erschließungsbeitragsrechts können auch auf das Straßenausbaubeitragsrecht angewandt werden. Straßenausbaubeiträge werden zur Deckung des Aufwandes für die Erweiterung oder Verbesserung von Straßen erhoben, die in der Straßenbaulast der Gemeinden stehen.

Eine Erweiterung der Straße liegt vor, wenn sie räumlich oder funktionell ausgedehnt, also z. B. verbreitert wird oder an einer bereits erstmals hergestellten Straße ein Gehweg angelegt wird.

Als eine Verbesserung einer Straße ist es anzusehen, wenn sie gegenüber ihrem bisherigen Zustand qualitativ verbessert wird.

Das Gesetz sieht einen Vorrang von Erschließungsbeiträgen zu Straßenausbaubeiträgen vor, d. h., wenn Erschließungsbeiträge zu erheben sind, scheiden Straßenausbaubeiträge aus.  

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz -KAG- i. V. m. einer gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung.

Die Beitragsschuld entsteht wie beim Erschließungsbeitrag in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt und der Erschließungsaufwand berechenbar ist. Maßgebend ist der Eingang der letzten Rechnung bei der Gemeinde. Beitragsschuldner ist ebenfalls derjenige, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Miteigentümer sind Gesamtschuldner, d. h. einer von den Miteigentümern kann zur Zahlung des gesamten Beitrages herangezogen werden. Wohnungseigentümer sind nur entsprechend ihres Miteigentumsanteiles am Grundstück beitragspflichtig.  

Beitragsberechnung 

Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht sind nur die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke beitragspflichtig. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen zum Erschließungsbeitrag verwiesen.

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