Widerspruchsverfahren

Ein Beitragsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der am Ende mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Diese Rechtsbehelfsbelehrung enthält Hinweise für ein weiteres Vorgehen des Bürgers, der mit dem Inhalt des Bescheides nicht einverstanden ist, d. h. für ein Widerspruchsverfahren oder für eine unmittelbare Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. 

Das Widerspruchsverfahren lässt sich in das sog. Abhilfeverfahren durch die Gemeinde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde) und die Entscheidung der Widerspruchsbehörde unterteilen. In Bezug auf Beitragsbescheide ist Widerspruchsbehörde das Landratsamt. 

Das Abhilfeverfahren gibt der Ausgangsbehörde die Möglichkeit, das Widerspruchsverfahren zu beenden, indem sie Abhilfe schafft. Ist sie allerdings der Meinung, dass in der Sache selbst keine andere Entscheidung ergehen kann, hilft sie dem Widerspruch nicht ab und reicht diesen an die Widerspruchsbehörde weiter. Die Widerspruchsbehörde prüft nun die dem Sachverhalt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage. Durch einen Widerspruchsbescheid wird das Widerspruchsverfahren beendet. Dem Widerspruchsführer geht ein Widerspruchsbescheid zu, aus dem hervorgeht, ob seinem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht. In der Regel wird das Landratsamt als Widerspruchsbehörde dem Widerspruchsführer jedoch vor Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides die Möglichkeit zur (kostengünstigeren) Rücknahme seines Widerspruches geben.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Adressaten bekannt gegeben worden ist, einzulegen. Eine Bekanntgabe liegt vor, wenn der Bescheid definitiv durch die Post übermittelt wurde oder durch die Behörde selbst ausgehändigt wurde. Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde erhoben werden. Nicht ausreichend ist eine telefonische Beschwerde, selbst wenn darüber ein Aktenvermerk erstellt wurde. Die rechtsgültige Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail ist derzeit ebenfalls noch nicht möglich. 

Kosten des Widerspruchsverfahrens  

Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Während für die Durchführung des Abhilfeverfahrens bei der Gemeinde noch keine Kosten entstehen, hat im Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsbehörde derjenige die Kosten zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Mindestgebühr für einen erfolglosen Widerspruch beträgt 25,00 €. Hinzu kommen die Kosten für behördliche Auslagen z. B. Portogebühren.

Zu beachten ist, dass ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, der geforderte Betrag ist ohne Rücksicht auf einen eingelegten Widerspruch oder dessen Erfolgsaussichten innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist zu entrichten, andernfalls entstehen Säumniszuschläge. Diese Regelung soll v. a. sicherstellen, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird.

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