Kommunalfinanzen / Haushalte der Kommunen

Der Begriff „Haushalt“ im engeren Sinn umfasst die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind die Grundlage für die Wirtschaftsführung der Kommune während des Haushaltsjahres.Die Haushaltssatzung bildet die Rechtsgrundlage für die Haushaltsführung eines Haushaltsjahres. Durch die Festsetzung in der Haushaltssatzung erhält der Haushaltsplan seine Rechtsverbindlichkeit.
Über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen: 

  • Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für das Haushaltsjahr als Gesamtsummen,
  • den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
  • den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
  • die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer),
  • den Höchstbetrag der Kassenkredite.

Die Haushaltssatzung tritt stets am 1. Januar im Kraft. 

Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen sowie die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und benötigten Verpflichtungsermächtigungen. Der Haushaltsplan ist verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er muss in Einnahmen und Ausgaben je für sich im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt ausgeglichen sein.

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