24.10.2017 - Jugend / Familie

Kinderspielplatz in Nankendorf (04.05.2016)

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

im letzten Gemeindeblatt der Stadt Waischenfeld wurde dazu aufgerufen für die Fertigstellung des Nankendorfer Spielplatzes zu spenden. Der größte bisher erbrachte Anteil an diesen Spielplatz kam direkt von den Bürgern. Ich finde es sehr traurig das unser Staat für die eigenen Kinder kein Geld übrig hat, und für solche nutzlosen Dinge wie das Baderhaus in Waischenfeld rund 1 Millionen Euro Steuergelder verschwendet, denn eine so kleine Gemeinde wie Waischenfeld benötigt keine 2 Rathäuser. So nun meine Frage: Gibt es eine gesetzliche Grundlage inwieweit die Gemeinde für die Errichtung von Kinderspielplätzen zuständig ist ? Wäre es nicht sinnvoll eine Satzung für den Landkreis Bayreuth zu erlassen in der die Errichtung von Kinderspielplätzen ab einer bestimmten Einwohnerzahl vorgeschrieben wird? (Dies würde zu einer besseren Gleichbehandlung aller Bürger beitragen).

Mit freundlichen Grüssen
Georg Distler

Antwort

Sehr geehrter Herr Distler,

bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen grundsätzlich auch die notwendigen Infra-struktureinrichtungen, insbesondere für die Bedürfnisse der Familien, mit berücksichtigt werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).

Die Errichtung von Kinderspielplätzen zählt gem. Art. 7 und Art. 57 GO zu den allgemeinen gemeindlichen Aufgaben. Danach sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen u. a. für das soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Auf-rechterhaltung der öffentlichen Wohlfahrtspflege, der Jugendertüchtigung und des Breiten-sports. Der Bau von Kinderspielplätzen zählt damit grundsätzlich zu den Aufgaben der Ge-meinden, die diese im Rahmen ihres pflichtgemäßen Selbstverwaltungsermessens zu erledigen haben (Art. 7 Abs. 2 GO). Für deren Errichtung besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, wie z. B. für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehrwesen, Kindertageseinrichtungen, Schulen usw., sondern um eine nachrangige Soll-Aufgabe, bei der insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzuwägen ist, wie sie erfüllt werden kann. Welche Prioritäten die Stadt hierbei setzt, ist ausschließlich eine Angelegenheit ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Dass die Stadt versucht, hierfür auch Spenden insbesondere aus dem Kreis der Begünstigten einzuwerben, ist nicht zu beanstanden und aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt, die im Übrigen auch Stabilisierungshilfe durch den Freistaat Bayern erhält, durchaus als sinnvoll und zweckmäßig zu betrachten.

Eine verpflichtende Satzung zur Einrichtung von Kinderspielplätzen kann weder durch das Landratsamt Bayreuth als Staatsbehörde noch durch den Landkreis erfolgen, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt und der Landkreis aufgrund der ihm obliegenden gesetzli-chen Aufgaben nicht zuständig ist.

Ich möchte aber unterstreichen, dass sowohl der Staat als auch die Kommunen sehr viel für Kinder und Familien leisten. So wurden z. B. in den letzten Jahren in allen Kommunen Kindertageseinrichtungen geschaffen, die die Betreuung der Kinder bis zum Altern von 6 Jahren gewährleisten. Beim Unterhalt dieser Einrichtungen sind insbesondere auch die Gemeinden finanziell gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Hübner
Landrat

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