Nutzungsbedingungen

Allgemeine Veröffentlichungsregeln

Nicht veröffentlicht werden:

  • Beiträge mit unklarem, rechtswidrigem oder beleidigendem Inhalt,
  • Beiträge ohne konkrete Frage- bzw. Problemstellung,
  • Beiträge ohne vollständige Angabe des Namens,
  • wiederholte Beiträge zu identischen/ähnlichen Angelegenheiten des gleichen Absenders,
  • inhaltsgleiche Beiträge zu aktuell bereits veröffentlichten Beiträgen,
    offene Briefe oder Kettenbriefe.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform www.landkreis-bayreuth.de

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn der Landkreis Bayreuth hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Mit dem Abschicken einer Frage akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand und Nutzerkreis

2.1 „Landrat im Dialog“ ist eine Onlineplattform, die eine Kommunikation zwischen dem Landrat und dem Fragesteller ermöglicht.

2.2 Die Redaktion und die inhaltliche Betreuung der Plattform werden von der Landkreisverwaltung Bayreuth wahrgenommen.

2.3 Beiträge, insbesondere Fragen an den Landrat, können von Nutzern als Textbeitrag eingestellt werden.

2.4 Fragen an den Landrat werden zur Beantwortung an den Landrat oder dessen Beauftragte übergeben. Hierbei liegt es allein im Ermessen des Landrates oder seiner Beauftragen, in welchem Umfang die Fragen beantwortet werden.

2.5 „Landrat im Dialog“ führt grundsätzlich keine Überprüfung der bei der Nutzung der Plattform von Nutzern hinterlegten und übermittelten Daten durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass unzutreffende Daten hinterlegt wurden. Es fällt deshalb grundsätzlich in die Verantwortung des Nutzers, sich gegebenenfalls selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

2.6 Das Angebot von „Landrat im Dialog“ zur Nutzung der Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

3. Zugang, Verfügbarkeit und Betrieb

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist ein Internetzugang des Nutzers. Beim Aufruf und der Nutzung der Plattform können Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind. „Landrat im Dialog“ erhebt aktuell keine Kosten für die Nutzung der Plattform.
3.2 „Landrat im Dialog“ ist berechtigt, die Webseiten und den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Ein Anspruch auf einen jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zur Plattform und eine Aufrechterhaltung des Dienstes besteht nicht. 3.3 „Landrat im Dialog“ ist bemüht, den Zugang zu der Plattform allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets, bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Bei der Nutzung der Plattform sind die gleichen Verhaltensformen wie auch „offline“ zu wahren. Hierzu zählen insbesondere ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander.

4.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu beachten. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Äußerungen vorzunehmen oder Inhalte einzustellen, die

a) beleidigend, Kredit gefährdend, herabsetzend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, ob diese Aussagen andere Nutzer, den Landrat, das Redaktionsteam oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
b) Hass erregend, rassistisch, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
c) Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können;
d) Rechte Dritter verletzen, z.B. durch Verstoß gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht;
e) wettbewerbswidrige Handlungen beinhalten oder fördern, einschließlich aktiver Kundenwerbung.

4.3 Der Nutzer hat die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

a) Versendung von Kettenbriefen,
b) Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
c) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen oder
d) anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.

4.4 Veröffentlichung von Beiträgen:
Die Frage muss den Landrat direkt betreffen, d.h. die Beantwortung der Frage muss im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Landrats liegen. Der Text muss mindestens eine konkrete Frage enthalten. Massenmails, offene Briefe, unangemessen viele Fragen des gleichen Absenders sowie bereits beantwortete Fragen werden nicht veröffentlicht.

5. Einstellen von Inhalten durch Nutzer

5.1 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte, die er auf einer Plattform veröffentlicht und verbreitet, wie zum Beispiel Texte, Daten, Links, Grafiken, Fotos in eingestellten Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte auf der Plattform einzustellen und gegebenenfalls Dritten weitere Rechte (siehe Ziff. 7) einräumen darf. 5.2 „Landrat im Dialog“ gewährleistet nicht, dass die eingestellten Inhalte und Daten dauerhaft auf der Plattform bestehen bleiben und nicht redaktionell gelöscht werden oder verloren gehen. Der Nutzer hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte und Daten angemessen zu schützen und ggf. durch Backup oder weitere Kopien nach dem Stand der Technik zu sichern. 5.3 „Landrat im Dialog“ ist jederzeit berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte zu löschen, insb. wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend macht oder wenn aus Sicht von „Landrat im Dialog“ eine solche Rechtsverletzung zu besorgen ist. „Landrat im Dialog“ ist nicht verpflichtet, vor der Löschung juristisch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung besteht.

6. Rechteeinräumung

6.1 Hochgeladene Beiträge sind im Rahmen der Plattform für andere Nutzer und auch für externe Besucher zum Ansehen und Lesen zugänglich.

6.2 Mit dem Hochladen von Inhalten auf die Plattform räumt der Nutzer „Landrat im Dialog“ folgende Rechte unentgeltlich ein: Das räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare, einfache Nutzungsrecht, die hochgeladenen Inhalte im Rahmen der jeweiligen Plattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte

7.1 Soweit „Landrat im Dialog“ eigene Inhalte auf einer Plattform einstellt, ist „Landrat im Dialog“ bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

7.2 Im Hinblick auf Inhalte und Informationen von Nutzern oder Dritten, die auf der Plattform gespeichert werden (z.B. hochgeladene Dokumente oder Forenbeiträge von anderen Nutzern), richtet sich die Verantwortlichkeit von „Landrat im Dialog“ nach § 10 TMG (Telemediengesetz). Es ist grundsätzlich Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen. „Landrat im Dialog“ übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter sind und in der von dem einstellenden Nutzer angegebenen Form genutzt werden dürfen.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt „Landrat im Dialog“ von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen „Landrat im Dialog“ wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt „Landrat im Dialog“ ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen „Landrat im Dialog“ wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle „Landrat im Dialog“ aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von „Landrat im Dialog“ bleiben unberührt.

8.2 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Datensicherheit und Datenschutz

9.1 Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet „Landrat im Dialog“, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten prorammbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

9.2 „Landrat im Dialog“ ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an „Landrat im Dialog“ übermitteln, äußerst wichtig ist. „Landrat im Dialog“ beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. „Landrat im Dialog“ wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung von „Landrat im Dialog“ auf den Plattformen unter dem Link Datenschutzerklärung geregelt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 „Landrat im Dialog“ ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neugefassten Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Widerspruch hat per E-Mail an die Adresse poststelle@lra-bt.bayern.de zu erfolgen. „Landrat im Dialog“ wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf die Frist und die Form für den Widerspruch und die Rechtsfolge eines nicht erfolgten Widerspruchs besonders hinweisen.

10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Bayreuth, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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