Hilfen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

• eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen (= Asylbewerber),
• wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis besitzen,
• eine Duldung besitzen,
• vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (= i.d.R. abgelehnte Asylbewerber),
• sowie Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personen.

Die finanziellen Hilfen und Sachleistungen werden nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt.