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Anordnungen/Erlaubnisse für Veranstaltungen

Das Auf- und Abbauen von Verkehrszeichen, sowie die Sperrung oder sonstige Benutzung der Kreis-, Staats- und Bundesstraßen zur Durchführung von Veranstaltungen, motor- und radsportlichen Veranstaltungen u.ä. ist von der Straßenverkehrsbehörde anzuordnen bzw. zu erlauben. Die Antragstellung muss mindestens 6 Wochen, bei motorsportlichen Veranstaltungen mindestens 12 Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung erfolgen.

Motor- und radsportliche bzw. radtouristische Veranstaltungen 

Notwendige Unterlagen bei privaten Veranstaltungen: 

  • Antrag mit Beschreibung der Veranstaltung und der Strecke sowie Angabe der Teilnehmerzahl (bei motorsportlichen Veranstaltungen ist zwingend der im Formularbereich aufgeführte Antrag erforderlich)
  • Strecken- und Zeitplan
  • Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Haftungsfreistellungserklärung
  • Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung, soweit Maßnahmen auf öffentlichen Straßen (z. B. Umleitungen, Straßensperrungen) notwendig sind. Der u. g. Hinweis ist zu beachten.

Notwendige Unterlagen bei organisierten (Club-) Veranstaltungen:

  • Antrag mit genauer Beschreibung der Veranstaltung (bei motorsportlichen Veranstaltungen ist zwingend der im Formularbereich aufgeführte Antrag erforderlich)
  • Nachweis der Genehmigung der Ausschreibung durch den Dachverband
  • Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Haftungsfreistellungserklärung
  • Sachverständigengutachten (bei Rallyes)
  • Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung, soweit Maßnahmen auf öffentlichen Straßen (z. B. Umleitungen, Straßensperrungen) notwendig sind. Der u. g. Hinweis ist zu beachten. 

Festzüge, Wandertage und sonstige Veranstaltungen 

Notwendige Unterlagen bei Festzügen und Wandertagen: 

  • Antrag mit genauer Beschreibung der Veranstaltung, der Festzugroute sowie Angabe der Teilnehmerzahl
  • Streckenplan mit Kennzeichnung des Aufstellungsortes, der Festzugroute und des Zielpunktes
  • Haftungsfreistellungserklärung
  • Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung, soweit Maßnahmen auf öffentlichen Straßen (z. B. Umleitungen, Straßensperrungen) notwendig sind. Der u. g. Hinweis ist zu beachten. 

Hinweis:

Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO wird durch das Landratsamt Bayreuth als zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Veranstalter erteilt. Sie beinhaltet u. a. die Bedingungen und Auflagen der Straßenbaubehörde. Weiterhin ist gegebenenfalls eine verkehrsrechtliche Anordnung gem. § 45 StVO für die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung notwendigen Maßnahmen auf öffentlichen Straßen (Sperrungen, Umleitungen usw.) notwendig, welche an den zuständigen Straßenbaulastträger (Bundes- und Staatsstraßen: Staatliche Bauamt Bayreuth; Kreisstraßen: Landratsamt Bayreuth, Tiefbauverwaltung) gerichtet wird.

Die Kosten der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen bzw. der notwendigen Kontrollen hat der Veranstalter zu tragen, soweit der Straßenbaulastträger nicht auf einen Kostenersatz verzichtet.

Die verkehrsrechtliche Anordnung kann nicht durch den Veranstalter vollzogen werden. Da die verkehrsrechtliche Anordnung stets an den Straßenbaulastträger zu richten ist, muss die Umsetzung grundsätzlich durch diesen erfolgen.
Durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Sonderbaulastvereinbarung zwischen den Straßenbaulastträgern und der Gemeinde kann die nach § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO bestehende Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernen der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen einschließlich deren Betrieb und Beleuchtung für eine Veranstaltung vollständig auf die Gemeinde übertragen werden.
Entsprechende Mustervereinbarungen sind im Formularbereich hinterlegt. Die Vereinbarung ist jeweils vom Straßenbaulastträger und der Gemeinde zu unterschreiben.

Eine unterschriebene Vereinbarung sollte bereits beim Antrag enthalten sein.

Sollte keine Vereinbarung vorgelegt werden verbleibt der Vollzug beim Straßenbaulastträger. Der Veranstalter muss sich mit dem Straßenbaulastträger in Verbindung setzen.

Soweit Kosten für die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung sowie Sondernutzungsgebühren anfallen, werden diese vom straßenbaulastträger direkt beim Veranstalter erhoben.

Entstehende Kosten

  • 10,20 € bis 767,00 € je nach Verwaltungsaufwand und Umfang der Veranstaltung
  • 767,00 € bis 2.301,00 € bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand

Formulare und Merkblätter

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