Straßen- und Wegerecht

  • Rechtsaufsicht über die (kommunalen) Straßenbaubehörden
  • Überprüfung von Umstufungen
  • Überprüfung gemeindlicher Verordnungen (Räum- und Streupflicht)
  • Erteilung von Rechtsauskünften an Kommunen und an Privatpersonen 

Anfragen (keine Rechtsberatung!) sind formlos oder anlässlich einer persönlichen Vorsprache zu stellen. Erforderlich ist in jedem Fall eine genaue Darlegung des Sachverhaltes und die detaillierte Bezeichnung des angestrebten Zieles. Unerlässlich ist bei öffentlichen Feld- und Waldwegen die Angabe, in welcher Straßenklasse die betroffene Verkehrsfläche im Bestandsverzeichnis der jeweiligen Gemeinde eingetragen ist (ausgebauter oder nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg)


Notwendige Unterlagen

Für diese Dienstleistung sind Lagepläne erforderlich. Außerdem muss zweifelsfrei geklärt sein, welcher Straßenklasse die jeweils betroffene Verkehrsfläche angehört.

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