Vollzug Wasserrecht

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Vollzug des Wasserrechts

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung mitzuteilen:

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Wasserrechtliches Verfahren nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayerischen Wasserhaushaltsgesetzes (BayWG) mitsamt hierzu ergangenen Verordnungen. Empfänger der Daten ist das Landratsamt Bayreuth als untere Wasserrechtsbehörde (Fachbereich 43)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die
Untere Wasserrechtsbehörde (Genehmigungsbehörde) am Landratsamt Bayreuth
Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
poststelle@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
datenschutz@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-142

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden dafür verarbeitet, um das wasserrechtliche Verfahren in Bezug auf Ihr Vorhaben zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage/n für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist/sind: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG, einschlägige Vorschriften der Wassergesetze, insbesondere §§8, 9 WHG, Art. 15 BayWG, § 68 WHG, Art. 67, 69, 70 BayWG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der zuständigen Genehmigungsbehörde (Landratsamt Bayreuth) an denjenigen Personen und Stellen weitergegeben, die mit der Bearbeitung des wasserrechtlichen Verfahrens ihres Vorhabens betraut sind und die Daten zum Vollzug des Wasserrechts benötigen.

Weitere/r Empfänger sind/ist im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens z. B. Wasserwirtschaftsamt Hof, Gesundheitsamt Bayreuth, untere Naturschutzbehörde, Bauamt, betroffene Gemeinde/Markt/Stadt, Fachberatung für Fischerei, Regierung von Oberfranken, Personen, die in wasserrechtlichen Verfahren zu beteiligen sind (z. B. Grundstücksnachbarn, Rechtsinhaber, Gewässereigentümer) oder denen ein Akteneinsichts- oder Informationsanspruch zusteht.

Es erfolgt keine Weitergabe an externe Dienstleister und auch keine Übermittlung in ein Drittland.

Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Vorhaben verwendet.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Abwicklung des Verfahrens verarbeitet und gespeichert, soweit die erforderlich ist.

Darüber hinaus bestehen verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u. a. aus dem EU-Recht sowie nationalen Regelungen wie dem Bayerischen Archivgesetz ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 50 Jahre.

Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berechtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen (Art. 17, 18 DSGVO) sowie Widerspruch gegen deren Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Ausführliche Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:                Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:                 089 212672-0
Telefax:                 089 212672-50
E-Mail:                  poststelle@datenschutz-bayern.de

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Werden die personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt, kann eine Bearbeitung Ihres Anliegens/ Ihres Antrags nicht erfolgen.

Weitere Informationen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auch im Internet unter https://www.landkreis-bayreuth.de/datenschutz oder können Sie bei Ihrem/Ihrer zuständigen Sachbearbeiter/in erfragen.