Bayerische Landräte in Berlin

Im Rahmen ihrer mehrtägigen Landrätetagung in Berlin haben die Bayerischen Landräte zahlreiche Forderungen gestellt. So sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Probleme des ländlichen Raumes bei der medizinischen Versorgung informiert worden. Der Minister sicherte Unterstützung zu.

Gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderten sie ein Ende der Mitfinanzierung der Deutschen Einheit durch die Kommunen. Das Auslaufen des Beitrags entlaste die bayerischen Kommunen um 800 Millionen pro Jahr, die so ab 2020 wieder für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser, ÖPNV-Investitionen und Straßen vor Ort zur Verfügung stünden. Auch appellierten sie an den Vizekanzler, dass bis Ende 2019 das neue Grundsteuer-Modell auf den Weg gebracht werden muss, ansonsten fehlten den Kommunen jährlich rund zwei Milliarden Euro. Die Landräte bezeichneten die vom Bund geplante Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 01.01.2021 als „Bürokratiekrake“; deshalb müsste die finanzielle Grenze auf 35.000 Euro angehoben werden: So könnten die Landkreise weiterhin den örtlichen Sportvereinen die Schulsporthallen gegen geringes Entgelt zur Verfügung stellen.

Den Abschluss bildete ein politischer Meinungsaustausch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.