27.02.2021

Klarstellung des Landrats

Persönliche Erklärung von Florian Wiedemann im Zusammenhang mit der Haushaltsabstimmung.

"Dem Eindruck, der in der öffentlichen Wahrnehmung entsteht, muss ich deutlich entgegentreten – entspricht er doch in keiner Weise der Realität; und rückt zudem die leitenden Mitarbeiter meines Hauses und mich in ein sehr schlechtes Licht.

Die Sitzungsvorlage, die an die Mitglieder des Kreisausschusses versandt wurde und eine Erhöhung des Umlagehebesatzes um 1,5 Punkte beinhaltete, war mit mir im Detail abgestimmt. Die Annahme, dass dies hinter meinem Rücken geschehen sein könnte, ist nicht zutreffend.
In einem steten Bemühen, die Belastung der Gemeinden so gering wie möglich zu halten, haben wir, und damit meine ich insbesondere den Kämmerer Horst Hager und sein Team, in akribischer Arbeit ein Haushaltswerk erstellt, das dem Landkreis und den Gemeinden in dieser schweren Zeit noch Luft zum Atmen lässt. Der Haushalt und die Vorlage waren in der Erarbeitung in jedem Schritt eng mit mir abgestimmt und wurde von mir in der vorliegenden Fassung unterzeichnet.

Die Tatsache, warum ich diesem Haushalt in der vorgelegten Form letzten Endes doch nicht zugestimmt habe, beruht auf einer völlig anderen Überlegung. Ich sah mich an die Beschlüsse des Kreistags gebunden, die vorsahen, die Gemeinden sukzessive an den bestehenden und in den letzten Jahren aufgebauten Rücklagen zu beteiligen. Diese Beschlüsse habe ich mir am letzten Wochenende sehr genau angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass es hier eventuell noch Spielraum geben könnte. Es tut mir leid, Herrn Hager und die Fraktionen und Gruppierungen des Kreistags in meine kurzfristigen Überlegungen nicht mit einbezogen zu haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Zudem bedaure ich, dass interne Personalangelegenheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Gerade in der Pandemie zeigt sich, wie motiviert alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und selbstverständlich auch meine Führungsmannschaft sich dieser gewaltigen und oftmals auch zermürbenden Aufgabe stellen, gleichfalls in der Verwaltung, selbstverständlich auch in der Kämmerei mit Horst Hager an der Spitze, dem der Landkreis für sein Jahrzehnte langes Wirken zu Dank verpflichtet ist.
Ich kann jedem Behördenleiter nur wünschen, dass er eine solche Truppe um sich scharen kann."

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