Naturkatastrophen; Gewährung staatlicher Finanzhilfen

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung mitzuteilen:

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Antrag auf Gewährung staatlicher Finanzhilfen nach
Naturkatastrophen.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das
Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
poststelle@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth
datenschutz@lra-bt.bayern.de
Tel. (0921) 728-142

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Zwecke der Verarbeitung
Die Angabe der in den jeweiligen Antragsformularen verlangten, personenbezogenen Daten ist 
notwendig, um eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von staatlichen Finanzhilfen nach Naturkatastrophen durchzuführen. Soweit die Voraussetzungen zur Gewährung der
staatlichen Finanzhilfen vorliegen, werden die angegebenen Daten zur Auszahlung und Abwicklung der Finanzhilfen verwendet.

b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie die sog. Härtefondsrichtlinie verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Soweit Sie als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb Finanzhilfen beantragen, werden die Daten an das für Sie zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitergegeben.
• Zur Prüfung von geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen werden Ihre Daten ggf. an die zuständigen Finanzbehörden weitergegeben.
• Soweit Sie einen Antrag auf „Sofortgeld Unternehmen“ stellen, werden diese Daten ggf. an die grundsätzlich für Wirtschaftsförderung zuständigen Regierungen übermittelt.
• Rechnungsprüfungsämter und den Obersten Rechnungshof gemäß den Anforderungen der Rechnungsprüfungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Rechnungsprüfung.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung 10 Jahre gespeichert.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Landratsamt Bayreuth durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Das Landratsamt Bayreuth benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die
erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.