Baustellensicherung

Allgemeines

Wer als Unternehmer oder als Privatperson Arbeiten durchführen will, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger- und Radverkehr) im Bereich von Kreis-, Staats- und Bundesstraßen auswirken, benötigt vor Beginn der Bauarbeiten hierfür eine Genehmigung.

Voraussetzung

• die Maßnahme muss sich auf den Straßenverkehr auswirken oder im Straßenraum stattfinden
• die Baumaßnahme ist so zu planen, dass sich diese möglichst gering (zeitlich und räumlich) auf den Verkehr auswirkt
• welche Verkehrszeichen und -einrichtungen zur Sicherung einer Baustelle notwendig sind, richtet sich nach dem Umfang der Baustelle und den besonderen örtlichen und verkehrlichen Umständen

Was wird benötigt

• schriftlicher Antrag mit Angabe zur Lage der Arbeitsstelle und zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten
• Aufmaßskizze
• Lageplan mit genauer Kennzeichnung des Baustellenbereiches
• Ggf. Verkehrszeichenplan
• MVAS- Nachweis („Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen“) des Verantwortlichen im Sinne der RSA 21 (Richtlinie für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen)
• Falls Lichtzeichenanlage erforderlich: Signallageplan mit Signalzeitenplan

Beantragung/Verfahrensablauf

• die Antragstellung hat frühzeitig (mind. 3 Wochen vor Baubeginn) zu erfolgen
• nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Durchführung eines Anhörungsverfahrens, wird die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen
• mit den Arbeiten kann erst nach Zustellung der verkehrsrechtlichen Anordnung begonnen werden
• Die Anträge können nur dann zeitnah bearbeitet werden, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen.
• Pläne sollten im DIN A4-Format vorgelegt werden; wünschenswert wäre eine elektronische Übertragung per E-Mail.

Kosten

Die Gebühren werden in Abhängigkeit von Zeit und Schwere des Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben.