Veranstaltungen im öffentlichen Straßenverkehr

Allgemeines

Veranstaltungen auf privatem oder öffentlichem Grund, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sind anordnungs- und/oder. erlaubnispflichtig.

Wofür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung gem. § 45 StVO benötigt?

Für Veranstaltungen, die neben einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße stattfinden

Wofür wird eine Erlaubnis gem. § 29 Abs. 2 StVO benötigt?

Für Veranstaltungen, die auf einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße stattfinden,
insbesondere bei

  • Motorsportliche Veranstaltungen (z.B. mit Kraftfahrzeugen, Rallyes, Oldtimerausfahrten)
  • Radsportliche bzw. radtouristische Veranstaltungen
  • Laufveranstaltungen
  • Wandertage
  • Festzüge
  • Märkte
  • Wallfahrten


Was wird benötigt?

Verkehrsrechtliche Anordnung gem. § 45 StVO:

  • Schriftlicher Antrag mit Beschreibung der Veranstaltung
  • Lageplan


Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO:

  • Antrag mit Beschreibung der Veranstaltung und der Strecke sowie Angabe der Teilnehmerzahl (bei motorsportlichen Veranstaltungen ist zwingend der im Formularbereich aufgeführte Antrag zu verwenden)
  • aussagekräftiger Strecken- und Zeitplan
  • Nachweis der Veranstalterhaftpflichtversicherung
  • Haftungsfreistellungserklärung
  • Mustervereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger und der zuständigen Gemeinde/Stadt


Zusätzlich für motorsportliche Veranstaltungen:

  • Nachweis der Genehmigung der Ausschreibung durch den Dachverband
  • Sachverständigungsgutachten (bei Rallyes)


Beantragung/Verfahrensablauf

  • Die Antragstellung muss mindestens 6 Wochen, bei motorsportlichen Veranstaltungen mindestens 12 Wochen erfolgen