Das Betreuungsverfahren

Die gesetzliche Betreuung nach § 1896 ff BGB

Ein Volljähriger, der laut Gesetz  seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann, hat Anspruch auf Hilfe in Form eines rechtlichen Betreuers als gesetzlichen Vertreter. Die rechtliche Betreuung bedeutet keinesfalls „Entmündigung“ oder „Bevormundung“.

Die Dauer einer Betreuung ist grundsätzlich befristet, maximal 7 Jahre.

Mit dem missverständlichen Begriff der „Betreuung“ ist hier jedoch nicht gemeint, dass ein Betreuer die zu betreuende Person persönlich pflegt, für sie kocht, putzt oder einkaufen geht. Der rechtliche Betreuer hat dafür zu sorgen, die notwendigen Unterstützungsleistungen zu organisieren.

BGB § 1896 Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

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