Potenziale zur Reduzierung von CO2 bei Gebäudesanierungen nutzen

Die aktuelle Debatte um die CO2-Steuer erhitzt die Gemüter auch der bayerischen Landräte. Mit Blick auf die vielen Pendler im ländlichen Raum hat sich der Finanzausschuss des Bayerischen Landkreistages unter Vorsitz des Bayreuther Landrates Hermann Hübner bei seiner Sitzung in Vilshofen (Landkreis Passau) gegen eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen und bürgerfreundlichere Lösungen gefordert.

„Wirksame Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß umgehend zu reduzieren, sollten nicht gegen unsere Bürger gerichtet sein, sondern mit ihnen umgesetzt werden. Ein solcher Ansatz muss als erstes die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen in den Fokus nehmen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass in Gebäuden ein riesiges Einsparpotenzial von CO2 liegt. Im Koalitionsvertrag des Bundes wird deswegen zu Recht eine steuerliche Förderung von Sanierungen angestrebt. Wenn wir die Treibhausgase wirklich verringern wollen, müssen wir insbesondere bei den Gebäuden ansetzen. Für kommunale Baumaßnahmen fordern wir ökologische und energiesparende Bauweisen durch eine FAG-Förderung „plus““, so Hübner. Leider gehe aber in Berlin nichts so richtig voran.

Auf der Tagesordnung stand auch die Förderpraxis im Hochbau. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die bayerischen Landkreise immer auf eine kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung verlassen. Gerade die Mittel für den kommunalen Hochbau sind mit Blick auf Schulen, Kindertageseinrichtungen und vieles mehr von enormer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die Förderrichtlinien den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Mit Blick auf die zu beobachtende kommunale Baupraxis hatte der Bayerische Landkreistag eine Anhebung der Nebenkostenpauschale von 18 Prozentpunkten auf 30 Prozentpunkte gefordert. Zudem sollte eine Revisionsklausel verankert werden, die den Anstieg der Baupreise zwischen dem Zeitpunkt des Fördergeschäfts und der Inbetriebnahme abdecken. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Abbruchkosten und die notwendige Entsorgung des Bauschutts bis zu 30 % der Gesamtmaßnahme Kosten verursachen, aber nicht förderfähig sind. Der Landkreistag wird diese Forderung weiter mit großem Nachdruck verfolgen, versicherte Hübner.

Dem gastgebenden Landrat Franz Meyer aus Passau wurde für die langjährige Mitarbeit im Finanzausschuss gedankt.